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Stadtratswahlen Laufen

Geschrieben von: Administrator Dienstag, den 17. Januar 2012 um 10:59 Uhr

Die Kandidaten für die Stadtratswahlen 2012

(v.l.) Madeleine Hofer, Linard Candreia (bisher), Sabine Asprion Stöcklin (bisher), Dieter Thommen, Christophe Schwyzer

Dreikönigsüberraschung

Geschrieben von: Stephan Pabst Dienstag, den 10. Januar 2012 um 12:42 Uhr

Früh am Morgen überraschten die Gemeinderatskandidaten der SP-Grellingen die Pendler am Bahnhof Grellingen mit einem Dreikönigsbrötchen. Die Kandidaten nahmen die Begegnung zum Anlas, sich bekanntzumachen und so den Wahlkampf für die am 11. März 2012 stattfindenden Gemeinderatswahlen einzuläuten.

Die SP-Grellingen hat an ihrer Sektionsversammlung Feller Marlies Gemeinderätin bisher, Peter Baumann, Ferdinand Frey, Stephan Pabst und Hans Raithofer nominiert. Wahlziel der Sozialdemokaten ist es einen zweiten Sitze im Gemeinderat zu erreichen.

Motion - Sichere Radwege im Laufental

Geschrieben von: Andreas Giger-Schmid Freitag, den 04. März 2011 um 17:12 Uhr

Anfangs 2011 schickte der Kanton Baselland allen Gemeinden eine Wegleitung wie der Langsamverkehr gefördert  werden kann. Sie soll die Gemeinden anhalten, die Situation  im  Fuss- und Veloverkehr zu überprüfen und Schwachstellen, wie Lücken im Wegnetz und gefährliche Abschnitte oder Übergänge systematisch zu erfassen.

Dabei ist die Situation  gerade im Laufental äusserst prekär. So gibt es zwischen Laufen  und Grellingen keinen gesicherten Radweg, Radfahrende müssen auf der gefährlichen Kantonsstrasse fahren und sind direkt dem hohen Auto- und Schwerverkehr ausgesetzt. Auch zwischen Brislach und Zwingen ist die Situation äusserst unbefriedigend. Seit Jahren wartet die Gemeinde Brislach auf die Erstellung eines Radweges zwischen diesen Gemeinden. Der vom Kanton versprochene Radweg wurde bisher leider immer wieder verschoben.

Die Gemeinde Zwingen ist für Grellingen  und Brislach  der  Sekundarschulstandort. Gegen 200 SchülerInnen aus diesen Gemeinden gehen täglich nach Zwingen in die Schule, zukünftig werden auch noch einige SchülerInnen den Sekundarschulstandort in Laufen besuchen müssen. Zusätzlich ist die Gemeinde Laufen für das ganze Laufental gymnasialer Schulstandort, auch nach Laufen führt kein gesicherter Radweg.

Aus Sicherheitsgründen ist es heute nicht möglich, die SchülerInnen mit dem Velo in die Schule zu schicken.

Antrag:

Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, innert zweier Jahren zwischen Grellingen und Laufen sowie zwischen Brislach und Zwingen gesicherte Radwege zu realisieren.

Hier der offizelle Link zur Motion

Votum im Landrat zur Beantwortung meiner Interpellation „Stösst der Kanton die Wohnsiedlung Laubiberg ab?“

Geschrieben von: Andreas Giger-Schmid Donnerstag, den 03. März 2011 um 00:00 Uhr

Geschätzte Landratspräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich bedanke mich bei der Regierung für die Beantwortung meiner Interpellation.

Die von der Regierung erhaltene Antwort könnte aber auch folgendermassen umschrieben werden:
„Mehrere Millionen Franken als Realersatz aus dem Staatsvermögen, für ein nicht bewilligtes privates Phantasie-Projekt, um das umstrittene Birsbrückenprojekt in Laufen zu realisieren. Welches notabene vom Landrat noch nicht einmal bewilligt wurde, sondern im Gegenteil, vor einem Monat um ein halbes Jahr zurückgestellt wurde.“

Am 22. April 2010 reichte ich diese Interpellation ein. Baurechtsnehmer der Wohnsiedlung Laubiberg in Liestal wandten sich besorgt an mich. Zufällig erfuhren sie von Dritten vom beabsichtigten Landabtausch ihrer Siedlung, welcher am 29. Juni 2010 beurkundet wurde und am 7. Juli 2010 im Grundbuch eingetragen wurde. Neben der Laubiberg Wohnsiedlung in Liestal wurden noch zwei weitere Siedlungen im Baurecht, aus Reinach vom Kanton eingetauscht. Namentlich die Genossenschaft Nepomuk in Reinach. Die Genossenschaft Nepomuk, war sogar im Besitze eines Vorkaufsrechts.
Dieses Vorkaufsrecht wurde jedoch mit dem vom Kanton getätigten Tauschgeschäft umgangen.

Eingetauscht wurden diese 3 Siedlungen als Realersatz für eine private Parzelle in Laufen auf welcher eine private Wohnüberbauung geplant worden war, die jedoch noch kein Bewilligungsverfahren durchlaufen hatte und eine völlig überhöhte Ausnutzungsziffer auswies und auch so nie hätte realisiert werden können. Grundlage dieses Tauschgeschäfts war für den Kanton ein Baurechtsvertrag eines Investors, welcher der Grundeigentümerschaft der Parzelle, den Baurechtszins beim Zustandekommen des Quartierplanes Bündtenweg Süd zusicherte.

Sehr geehrte Damen und Herren

Seit Monaten diskutieren wir hier im Parlament und anderswo im Kanton Baselland über unsere schwierigen Kantonsfinanzen. Im vorliegenden Tauschgeschäft verschleuderte der Kanton Baselland mehrere Millionen Franken aus seinem Staatsvermögen als Realersatz für ein unbewilligtes Phantasie-Projekt und verstiess bei den betroffenen BaurechtsnehmerInnen der 3 betroffenen Siedlungen gegen Treu und Glauben.

Andreas Giger-Schmid